Vielfach undurchsichtige Zahlungsströme in Österreichs Gesundheitswesen

Die „Verstrickungen von Zahlungsströmen im Gesundheitswesen Österreichs“ waren Mittelpunkt einer Debatte des Rechnungshofausschuss im Parlament. Dabei kritisierte RH-Präsidentin Margit Kraker dass es durch die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Sozialversicherungen, Ländern und Gemeinden zu einer unübersichtlichen Finanzarchitektur im heimischen Gesundheitswesen komme.

Über 60 Akteure erfasst

Das wiederum würde „die Steuerung der Zahlungsströme“ erschweren. Zur Darstellung der gesamten Mittelflüsse im österreichischen Gesundheitswesen müssten „über 60 Akteure“ erfasst werden. Und bei den Sozialversicherungen vermisst der RH sogar einen einheitlichen Kontenplan. Laut der RH-Präsidentin muss es ein Ziel sein, das Rechnungswesen zwischen den einzelnen Häusern zu harmonisieren, „denn nur ein abgestimmtes System ermöglicht die Steuerung der Mittelflüsse“.

Österreichs Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein meinte, dass bereits ihre Amtsvorgänger probiert hätten, „die Finanzierung und die Rechnungskreise im Gesundheitsbereich“ zu vereinfachen. Sie werde nun in einem 1. Schritt versuchen, Synergieeffekte zwischen ihren beiden Ressorts Gesundheit und Soziales zu nutzen. Zudem befürworte sie auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen in 5 Gruppen. Ein Gesetz dazu soll ab 2019 gelten.

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