Garantieren EU-Patente der Pharmabranche überhöhte Preise ?

Das Europäische Patentamt hat einer Patentanfechtung von Organisationen aus 17 Ländern gegen ein Medikament von Gilead Sciences, das den Wirkstoff Sofosbuvir verwendet, nicht stattgegeben. Laut Ärzte der Welt, einem der Kläger, werde diese Ablehnung den Zugang Hunderttausender Patienten in Europa zu einer bezahlbaren Behandlung von Hepatitis C verhindern.

Demonstration in Genf gegen den Patentmissbrauch in der Medizin. (Foto: obs / Ärzte der Welt)

Zudem zeige dieser Fall, wie Pharmafirmen das Patentsystem missbrauchen bzw. es nur für die eigenen wirtschaftlichen Interessen nutzen würden. “Das Patentsystem in Europa funktioniert nicht. Das wird auch Konsequenzen für die vielen neuen Krebsmedikamente haben, die derzeit auf den Markt kommen. Ihr Preis ist sogar 10 Mal höher als der Preis von Sofosbuvir”, ärgert sich Olivier Maguet von Ärzte der Welt. Und mehr noch: “Dieses Patentsystem ermöglicht Monopole und erlaubt es Unternehmen, exorbitant hohe Preise für lebenswichtige Medikamente zu kassieren.”

So verlange Gilead in Europa immer noch bis zu 43.000 € für die 12-wöchige Behandlung mit Sofosbuvir. Die Behandlung von Hepatitis C mit Sofosbuvir hat eine Heilungsrate von über 90 %. Ältere Medikamente kommen auf nur rund 50 %. Aber wegen des enorm hohen Preises muss das Medikament bereits rationiert werden. “Dabei ist die gleiche Behandlung dort, wo der Wirkstoff nicht patentiert ist, bereits für unter 100 Dollar zu haben”, weiß Maguet. Mit der Anfechtung wollte man den Weg zur Herstellung und den Import weit billigerer Generika in der EU frei machen !

Erfolge in China, Indien und Russland ?

Patente auf Sofosbuvir wurden bereits in den Ländern Ägypten, China und der Ukraine zurückgewiesen. In Argentinien, Brasilien, Indien, Russland und Thailand stünden die Entscheidungen noch aus. “Weil der Zugang zu Medikamenten wie der Gesundheitsversorgung generell selbst für die einkommensstarken Länder Europas zu einer Herausforderung geworden sind, ist es an der Zeit, Patente anzufechten, die den Pharmakonzernen überhöhte Preise garantieren”, meinen Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen und Just Treatment.

Gesundheitsversorgung in Europa kein Menschenrecht ?

Nach einer Befragung von 43.000 Patienten in 14 Ländern fordert die Hilfsorganisation Ärzte der Welt “nachdrücklich die europäischen Machthaber” auf, das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Europas Regierungen würden nämlich die Schwächsten der Gesellschaft im Stich lassen, wenn es um dringend notwendige medizinische Versorgung geht. Laut der Studie nehmen nicht nur in Deutschland die Hürden eines Arztbesuches zu.

Rückschritte

Ein Beispiel sei das Anfang 2017 in Kraft getretene sog. Leistungsausschlussgesetz, das bestimmte Gruppen von EU-Bürgern fast vollständig vom Zugang zum Gesundheitssystem ausschließt. Auch in Frankreich, Großbritannien, Irland und anderen Ländern seien Rückschritte gemacht. Fast 90 % der Befragten lebten übrigens unter der Armutsgrenze des jeweiligen Landes. Mehr als die Hälfte (55 %) von ihnen waren nicht krankenversichert, benötigten aber dringend medizinische Hilfe.

“Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht als politisches Instrument zur Steuerung von Migration missbraucht werden”, kritisiert Francois De Keersmaeker, Direktor der deutschen Sektion Ärzte der Welt. “Gruppen systematisch davon auszuschließen, ist nicht nur ein Risiko für die öffentliche Gesundheit, sondern verursacht auch deutlich höhere Kosten als von vornherein flächendeckend ausreichende medizinische Behandlung zu ermöglichen.”