Österreichs Parlament zieht Kostenbremse bei teuren Medikamenten – EU-Schnitt

Künftig wird es in Österreich auch für Medikamente eine Preisobergrenze geben, die nicht im Erstattungskodex der Krankenkassen gelistet sind. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Parlament beschlossen wurde. Demnach dürfen neue Medikamente in Österreich grundsätzlich nicht mehr kosten als im EU-Schnitt. Zudem werden die Preisregelungen für Generika angepasst und ähnliche Regelungen für so genannte Biosimilars in das Gesetz aufgenommen.

Zeitlich gestaffelte Preise

Das ASVG sieht für den roten und gelben Bereich des Erstattungskodexes künftig eine zeitlich gestaffelte Preisfestsetzung vor. So ist der EU-Durchschnittspreis 18 Monate nach der erstmaligen Festsetzung erneut zu ermitteln, eine weitere Prüfung gebe es dann 24 Monate später. Nach weiteren 18 Monaten kann allenfalls eine vierte Preisfestsetzung erfolgen. Und sogar gesetzlich gewährte Rabatte in den Mitgliedsstaaten müssten mitberücksichtigt werden!

Durch die neue Generika-Regelung ergibt sich für das erste Generikum in Hinkunft ein Preisunterschied von 50 % (bisher 48 %) zum Originalmedikament. Für das dritte Generikum sind es dann 65 %. Ähnliche Regelungen werden für Biosimilars, Nachfolgeprodukte von Biopharmazeutika, in das Gesetz aufgenommen, wobei hier der regulatorische Preisunterschied zum Originalprodukt insgesamt 52,5 % beträgt. Bestehende Preisunterschiede für wirkstoffgleiche Medikamente sollen durch ein Preisband verringert werden.

Industrie und Verbände verärgert

Nahezu erbost gaben sich Tags darauf Wirtschaftskammer (WKO), Industriellenvereinigung (IV) und weitere Branchenverände. Seitens der WKO bezeichnete Generalsekretärin Anna Hochhauser regulierte Medikamentenpreise als “Rückschritt für Gesundheitssystem und den Wirtschaftsstandort”. Laut IV-Generalsekretär Christoph Neumayer ist die beschlossene Sache “ein klar negatives Signal für die forschungsintensive Pharmawirtschaft in Österreich”.  Zudem müsse es doch “klar” sein, dass derartige Preisregelungen per Gesetz in einem marktwirtschaftlichen System nichts zu suchen haben dürften.

Der Branchenverband Pharmig wiederum sieht durch solche “planwirtschaftlichen Eingriffe” die Arzneimittelversorgung in Österreich gefährdet. “Denn gerade bei günstigeren Medikamenten und bei Generika könnte die neue Regelung dazu führen, dass Patienten gar nicht mehr versorgt werden können”, so Pharmig-Generalsekretär  Jan Huber. Unternehmer müssten kostendeckend arbeiten. Und laut FOPI-Generalsekretär Ronald Pichler fördere das neue Gesetz eine 2-Klassen-Medizin und verstoße vielleicht sogar gegen EU-Recht.

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